Lieferbedingungen
1. Unsere Lieferbedingungen sind unter Ausschluss anderer Einkaufsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (ca.-Fristen).
3. Die Lieferung erfolgt ab 01.02.2022 ausschließlich „ex works“. Die notwendige Verpackung erfolgt zu unseren Lasten, die Verpackung wird von uns jedoch nicht zurückgenommen.
4. Unsere Rechnungen sind unabhängig vom Eingang der Ware innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar, bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto. Bei Überschreiten des Zahlungszieles sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung.
5. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einem geringfügigen Mangel steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Kunden auf Schadensersatz, soweit die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben.
Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als vorstehend ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen Deliktansprüchen auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Die vorstehende Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit unsere Schadensersatzhaftung gegenüber dem Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen von uns.
6. Gelieferte Waren bleiben bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Mit Übergabe der Ware gilt ein Verwahrungsvertrag als vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs die Warevweiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Er tritt die ihm gegen Drittevzustehenden Ansprüche auf Bezahlung des Kaufpreises oder von Werklohn für die gelieferte Ware bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an.
7. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware, sind wir, ungeachtet unseres Erfüllungsanspruches, berechtigt, pauschalierten Schaden von 25% des Auftragswertes geltend zu machen. Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eventuelle Kosten für eine Aufarbeitung der Ware werden zusätzlich berechnet.
8. Eine Rücknahme von individualisierten/personalisierten Leuchten ist ausgeschlossen.
Individualisierte/personalisierte Leuchten sind Sonderanfertigungen und folgende Oberflächen, welchen nur auf Bestellung angefertigt werden:
- „-Cu“ Messing verkupfert, lackiert
- „-Cm“ Messing verkupfert, matt gebürstet, lackiert
- „-Br“ Messing brüniert, lackiert
- „Bd“ Messing dunkel brüniert, lackiert
- „-So“ Sonderoberflächen, z.B. nach RAL-Karte lackiert
9. Bei Konstruktionsänderungen behalten wir uns Abweichungen von vorhandenen Beschreibungen, Maßskizzen oder Abbildungen vor. Für die Ausführung ist der Text unserer Auftragsbestätigung maßgebend.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ludwigsburg.
Stand 17.01.2022